Gespendet, um ein Gesetz zu verhindern? - DER SPIEGEL
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Gespendet, um ein Gesetz zu verhindern?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen einem 1998 im Parlament gescheiterten Gesetzentwurf und großzügigen Spenden an die CDU gibt. Dabei geht es um die "Deutsche Vermögensberatung AG" (DVAG) und deren Tochterfirmen, die im Besitz des Frankfurter Milliardärs Reinfried Pohl sind. Pohl hatte der CDU in den neunziger Jahren mehrmals Spenden um 50000 Mark pro Jahr zukommen lassen. 1997 und 1998 aber flossen - so schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL - plötzlich insgesamt 274000 Mark an die CDU. In dieser Zeit drohten der DVAG erhebliche Schwierigkeiten. Der damals SPD-dominierte Bundesrat bereitete eine Gesetzesinitiative vor, um einige Gebräuche der Finanzvermittler abzustellen, deren Drückerkolonnen den Leuten an der Haustür überteuerte Lebensversicherungen anboten. Verbraucherschützer hatten das Geschäftsgebaren der DVAG vor allem in den neuen Ländern kritisiert. Deren 17000 Vertreter schlossen mit über drei Millionen Kunden Verträge über rund 120 Milliarden Mark ab.

Der Gesetzentwurf scheiterte, am 22. April 1998 lehnte ihn der Wirtschaftsausschuss des Bundestages unter dem Vorsitz von Friedhelm Ost (CDU) ab. Nahezu gleichzeitig erschien Osts Buch "Am Anfang unserer Zukunft", das er Pohl widmete. Am 24. Juni 1998 ließen CDU/CSU und FDP den Entwurf im Bundestag durchfallen.

Pohl sucht gern die Nähe prominenter Unions-Politiker. Im DVAG-Beirat sitzen der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann und die ehemaligen Bundesminister Gerhard Stoltenberg, Manfred Kanther und Theo Waigel. Der heutige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt bekam Mitte der neunziger Jahre jährlich 20000 Mark für sein Wirken im Beirat.

Nach dem Regierungswechsel stiegen Ost und der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl zu Generalbevollmächtigten der DVAG auf, Waigel tourt seit dem 19. Januar mit seiner Standardrede "Zukunft des Geldes" für das Unternehmen über Land. Der Generalbevollmächtigte Bohl hält "die Vorstellung, wir hätten gespendet, um ein Gesetz zu verhindern, für völlig absurd."