Der Großen Koalition steht ein heftiger Streit über die Europapolitik ins Haus. Trotz des Widerstands von CDU und SPD will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in den laufenden Verhandlungen über die Neufassung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon einen sogenannten völkerrechtlichen Vorbehalt durchsetzen. "Die Bundesregierung muss eine Erklärung abgeben, dass der Vertrag von Lissabon in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gilt", sagte der CSU-Chef dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Für uns ist das ein zentraler Punkt in den Verhandlungen." Sollte Seehofer mit der Forderung Erfolg haben, würde die Bundesregierung auch gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten dokumentieren, dass der Reformvertrag nur innerhalb der engen Grenzen Gültigkeit erlangt, die das Verfassungsgericht setzt. Die Karlsruher Richter könnten die Regierung dann womöglich stoppen, wenn die sich in Brüssel nicht an ihre Vorgaben hält. Das Gericht hatte in seinem Urteil vor sechs Wochen das Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig dem weiteren Zusammenwachsen Europas Schranken gesetzt. In der CDU-Führung heißt es, Kanzlerin Angela Merkel sei entschlossen, den Forderungen der CSU entgegenzutreten. Sie bekommt dabei Unterstützung von Seiten der SPD. "Wenn sich die CSU da durchsetzt, macht sich Deutschland vor allen europäischen Partnern lächerlich", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.