Berlin und Brüssel erwägen massiven Iran-Boykott
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu massiven Boykottmaßnahmen gegen Iran, wenn die Teheraner Führung nicht bald mehr Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es Überlegungen, die Benzinlieferungen an Iran zu stoppen. Der Rohölexporteur ist bei Benzin nach Expertenschätzungen zu etwa 30 Prozent auf Importe angewiesen. Auch weitere Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran werden von Diplomaten erwogen. Hebel dafür könnten Landeverbote für iranische Schiffe oder Flugzeuge in der EU sein. Auch große Versicherungsunternehmen wie Lloyds, die viele Iran-Transporte versichern, könnten genötigt werden, solche Geschäfte zu beenden. Die Bundesregierung will zunächst versuchen, die Sanktionen gemeinsam mit den zögernden Vetomächten Russland und China im Uno-Sicherheitsrat zu beschließen; notfalls würden USA und EU aber nach Ansicht von hohen deutschen Diplomaten auch allein "sehr scharfe Sanktionen" beschließen. Unabhängig von den internationalen Bemühungen berät der USKongress bereits Gesetzentwürfe, nach denen Benzinlieferanten Irans mit Strafen belegt würden; gemeinsame Listen der Amerikaner und Europäer über Strafmaßnahmen gibt es aber offenbar noch nicht. Eine neue Sanktionsrunde könnte während der Uno-Generalversammlung Ende September in New York beginnen, wenn der erneut vereidigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad bis dahin nicht auf die Angebote des Westens eingeht. Auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wird erwogen, um den Druck auf Iran zu erhöhen. Die Chefs dieser Staaten treffen sich, inklusive Kanzlerin Angela Merkel, Ende September beim G-20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh.