Westerwelle hält SPD für "nicht regierungsfähig"
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl "für ausgeschlossen". Die SPD, so Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, sei "verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig". Er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nach der Wahl zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis mit der FDP fähig seien: "Wenn einer Kuh Flügel wachsen, kann sie fliegen und ist ein Vogel", spottete Westerwelle. In einer Koalition mit der Union will Westerwelle "möglichst zum 1. Januar 2010" die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge auf 8004 Euro pro Person als ersten Schritt einer großen Steuerreform. Auch die Reform der Bankenaufsicht und die Ablösung des Systems der umstrittenen Rating-Agenturen durch eine "Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest" solle sofort angegangen werden. In den Koalitionsverhandlungen werde er "persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht" werde. Zudem will Westerwelle mit den Amerikanern über den Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe verhandeln: "In der kommenden Legislaturperiode wird Deutschland endlich atomwaffenfrei."