Seehofer warnt FDP vor "neoliberalem Streichkonzert"
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist zwischen Union und FDP ein Streit über die inhaltliche Ausrichtung einer möglichen schwarz-gelben Koalition ausgebrochen. Mehrere Unionsministerpräsidenten machten im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL klar, dass sie ein radikales Reformprogramm, wie es FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt, keinesfalls mitmachen werden. "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen", sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer. Er nannte einen ganzen Katalog von FDP-Forderungen, die er auf jeden Fall blockieren will. So wandte er sich gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, wie es auch noch in Teilen der CDU gefordert wird. "Die Zustimmung zu einer Prämie wird es mit mir auf keinen Fall geben", sagte der CSU-Chef. Er sei auch gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und werde verhindern, dass die von der Großen Koalition beschlossenen branchenbezogenen Mindestlöhne zurückgedreht werden. "Da werden wir ein Stoppschild setzen." Ähnlich äußerte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er sei dagegen, die Menschen mit einer Debatte über den Kündigungsschutz zu verunsichern. "In einer schwarz-gelben Koalition wird die CDU dafür sorgen, dass nicht alles der Logik des Marktes unterworfen wird", fügte Müller hinzu.