Bei Wahlsieg will SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Afghanistan-Abzug aushandeln
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte der Außenminister dem SPIEGEL. Darüber will Steinmeier bei der Verlängerung des "Afghan Compact" verhandeln. Dieses internationale Hilfsabkommen läuft 2010 aus. Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama "den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen" wolle: "Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben." Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier "unverantwortlich", weil das "nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu legen". Er warf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für "zehn Jahre Weiter-so" zu plädieren. Die CDU solle ihr "bedenkliches Hickhack" in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten (SPIEGEL 34/2009). Zugleich verlangte Steinmeier von Jung den "verstärkten Einsatz von Feldjägern" der Bundeswehr für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.