Große Koalition verfehlt wichtige Politikziele
Nach eigenem Eingeständnis ist die Große Koalition in wichtigen Politikfeldern gescheitert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeskanzleramts hervor, die die Beschlüsse der schwarz-roten Regierung seit 2005 und ihre Umsetzung auflistet. So konnten sich Union und SPD trotz Finanzkrise nicht dazu durchringen, die Zuständigkeiten von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besser zu verzahnen. "Nicht mehr in der 16. Legislaturperiode", heißt es lapidar in der Aufstellung. Das angestrebte Umweltgesetzbuch, das alle ökologisch relevanten Vorschriften aufnehmen sollte, scheiterte ebenso an Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wie das Bundeswaldgesetz. Auch auf dem Arbeitsmarkt konnte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht alle Ziele erreichen. Trotz Boom gelang es in den vergangenen vier Jahren nicht, die durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit auf drei Monate zu drücken. Zwar sank der Wert von 18,7 Wochen im Jahr 2005 auf 13,9 Wochen 2008. Mittlerweile sind Arbeitslose unter 25 Jahren aber wieder eine Woche länger ohne Beschäftigung. Andere Maßnahmen blieben im parlamentarischen Verfahren stecken, zum Beispiel die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Der Privatisierung der Flugsicherung verweigerte Bundespräsident Horst Köhler die Zustimmung.