Bundesrechnungshof kritisiert Konjunkturpaket II - DER SPIEGEL
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Bundesrechnungshof kritisiert Konjunkturpaket II

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Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II angemeldet. Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", schreibt die Bonner Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Um die Konjunktur zu beleben, stellt die Bundesregierung im Rahmen des im Januar beschlossenen Pakets zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen von Ländern und Kommunen bereit. Von dem Geld seien bisher aber nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, bemängeln die Prüfer des Bundesrechnungshofs. "Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne. Bis zum Jahresende sollen eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.