Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen. Nach den Spähskandalen in Unternehmen wie Lidl oder Telekom hatte die Bundesregierung im März eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Arbeits-, Wirtschafts-, Justiz- und Innenministeriums eingesetzt, um noch vor der Wahl einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten. In den vergangenen Wochen erklärte das Wirtschaftsministerium intern, es sehe keinen Handlungsbedarf. Der Vorstoß von Scholz will nun den Umgang mit Arbeitnehmerdaten in einem gesonderten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zusammenfassen. Das beginnt mit dem Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren und endet mit Regeln zum Umgang mit den Daten ausgeschiedener Mitarbeiter. Scholz will vor allem die pauschale Durchleuchtung ganzer Arbeitnehmergruppen unmöglich machen. Ebenso sollen Schadensersatzansprüche bei Datenmissbrauch durch den Arbeitgeber geregelt werden. "Die Skandale der Vergangenheit zeigen, dass wir eindeutige Regeln brauchen, welche Daten über Arbeitnehmer erhoben werden dürfen und wie sie gesichert und vor Missbrauch geschützt werden", sagt Scholz.