Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will zehn Milliarden Euro aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" umwidmen, um ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot zu finanzieren. Mit den Mitteln aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen will Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen. Eine solche Entwicklung "könnte zu einer erneuten Verschärfung der konjunkturellen Situation führen", heißt es in einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums. Nach den Vorstellungen des Ministers soll die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Unternehmen weitergereicht werden. So sei es möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren", empfiehlt das Papier. Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu 10 Prozent. Eine besondere Entlastung plant Guttenberg für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, "um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern". Die Geschäftsbanken sollen verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Papier ab. Derlei wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv". Guttenberg: "Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig die Instrumente zur Sicherstellung der Kreditversorgung bereitzustellen, damit kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtige Investitionen nicht aufgeben müssen." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt in die gleiche Richtung. Der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschland" hat das Thema an diesem Dienstag auf der Tagesordnung.