Nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern wird es wohl keine umfassende Überprüfung der deutschen Atomaufsicht durch die Internationale Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) geben. Sowohl das CSU-geführte Bayern als auch das CDU-geführte Niedersachsen haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mitgeteilt, dass sie ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund in diesen Fragen weiterhin ablehnen. Ein Schreiben des Gabriel-Ministeriums nennt das Verhalten der beiden Länder "inakzeptabel" und "nicht nachvollziehbar". Der Überprüfungsprozess sei von der IAEO "dringend" empfohlen worden. Die Länder versäumten es, ihre Methoden, Bewertungsmaßstäbe und Organisation bei der Atomaufsicht öffentlich zu erläutern. Nach einer Reihe von Zwischenfällen in deutschen Kernkraftwerken hatte Atom-Skeptiker Gabriel immer wieder darauf gedrungen, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Kraftwerkskontrolle einer internationalen Revision zu unterziehen – und sie gegebenenfalls ganz auf den Bund zu übertragen. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine IAEO-Mission, an der sich aber nur der Bund und Baden-Württemberg beteiligt hatten. Ergebnis war unter anderem: mangelhafte Kommunikation, veraltete Regeln, zu wenig Personal. Die Atom-Befürworter in Niedersachsen und Bayern werfen Gabriel vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Ihre Atomaufsicht entspreche internationalen Standards und werde auch von ausländischen Fachleuten bewertet, argumentieren sie.