CSU knüpft AKW-Laufzeitverlängerungen an strenge Auflagen für die Betreiber - DER SPIEGEL
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CSU knüpft AKW-Laufzeitverlängerungen an strenge Auflagen für die Betreiber

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An strengere Auflagen für die Betreiber knüpft die CSU die Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten. "Nur bei finanzieller Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an der Sanierung der Asse II" solle eine Verlängerung der Laufzeiten "um jeweils 8 bis 10 Jahre" möglich sein, heißt es in einem "Forderungskatalog" des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU). Die Sanierungskosten für das marode Atommülllager in Niedersachsen werden auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Bisher hatte die Union keine Kostenbeteiligung der Betreiber verlangt. "Laufzeitverlängerung gibt es nicht automatisch", schreibt nun Söder. Die Energiekonzerne müssten zudem "Nachrüstgarantien" für ihre Anlagen geben, also etwa die Sicherheit verbessern, Transformatoren austauschen und die Maschinen- und Elektrotechnik erneuern. Weiterhin sollen die Betreiber bereit sein, jährlich mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen aus Atomstrom für erneuerbare Energien zu investieren. Mehr als 2,5 Milliarden Euro jährlich stellt Söder für einen entsprechenden Fonds zur Verfügung, an dem die Standortbundesländer der Kernkraftwerke zu 51 Prozent und die Betreiber zu 49 Prozent beteiligt sein sollen. Söder verlangt als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung auch eine "spürbare Strompreisentlastung für alle Stromkunden" sowie die "Einführung eines Sozialtarifs für sozial schwache Haushalte". In Bayern befinden sich 5 der 17 noch laufenden Kernkraftwerke. Mit seinen Forderungen stellt sich Söder gegen andere Unionspolitiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und gegen die FDP, die eine fast unbegrenzte Laufzeitverlängerung verlangen.