Finanzministerium hält brisante Studie zurück - DER SPIEGEL
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Finanzministerium hält brisante Studie zurück

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) will eine brisante Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Damit möchte die Ministeriumsspitze im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Abgabenerhöhungen vermeiden. In der Auftragsarbeit fordern drei renommierte Forschungseinrichtungen, darunter das ZEW in Mannheim und das FiFo-Institut in Köln, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung, argumentieren die Forscher. Heftige Kritik üben sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch diese Vergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen. Steinbrück will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung der Studie bis auf weiteres verschoben. Vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unions-Finanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht. Offiziell erklärt das Finanzministerium, die Studie sei noch lange nicht fertig. Die Forschungsinstitute hingegen versichern, eine Veröffentlichung vor der Wahl scheitere nicht an ihnen.