CSU-Chef Seehofer verschärft Streit mit der FDP - DER SPIEGEL
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CSU-Chef Seehofer verschärft Streit mit der FDP

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CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Fall eines schwarz-gelben Bündnisses im Bund neue Bedingungen an die FDP formuliert. Der bayerische Ministerpräsident stellte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL klar, dass er bei möglichen Koalitionsverhandlungen auch auf dem Feld der Innenpolitik hart bleiben will. Er lehnte die Forderung der Liberalen ab, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen. "Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben", sagte Seehofer. Er betonte auch, dass es trotz gegenteiliger Forderungen der FDP mit ihm keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben wird. "Das steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer. Gleichzeitig machte der deutlich, dass er das Programm der Liberalen in puncto Steuersenkungen für überzogen hält. "Die Steuern zu senken ist richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß." Seehofer verteidigte zugleich die Zweistimmenkampagne der CSU, mit der Wähler der FDP ins Lager der Konservativen gezogen werden sollen. "Die Liberalen liegen stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP", sagte der CSU-Chef.