Keine Chance für Transaktionsteuer in Pittsburgh
Der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen hat keine Chancen, beim G-20-Gipfel in Pittsburgh behandelt zu werden. Im Kommuniqué-Entwurf für das Treffen, den die amerikanischen Unterhändler am Freitag in die übrigen Regierungszentralen verschickten, findet sich dazu kein Wort. Nach internationalen Gepflogenheiten ist das ein deutliches Indiz dafür, dass das Thema bei dem Gipfel nicht auf die Tagesordnung rückt. Laut Kommuniqué-Entwurf wollen die Teilnehmerländer darauf hinwirken, dass die Bezahlung von Managern künftig "an die langfristige Wertschöpfung, nicht an die kurzfristige Risiko-Übernahme" gekoppelt wird. Bonuszahlungen sollen gestreckt werden dürfen, bei Misserfolg sind sie zurückzuzahlen. Außerdem wollen sich die Teilnehmerländer verpflichten, "die Anforderungen an die Höhe und Qualität des Eigenkapitals von Banken anzuheben, um exzessive Ausleihungen zu begrenzen". Auch der unkontrollierte Handel mit Derivaten soll unterbunden werden. Die umstrittenen Finanzprodukte "sollten bis 2012 nur noch über Börsen oder elektronische Handelsplattformen abgewickelt werden", heißt es in dem Kommuniqué-Entwurf.