Linke droht mit Klage gegen Schleswig-Holstein-Wahl - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Linke droht mit Klage gegen Schleswig-Holstein-Wahl

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Falls der Landeswahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bestätigt, will die Fraktion der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Der Grund: Die Verteilung von Ausgleichsmandaten für Überhangmandate benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), weil drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag verhelfen. "Es kann doch nicht sein", sagt Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der Linken, "dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt." Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hält die Erfolgschancen einer Wahlanfechtung der von Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) angestrebten Koalition für hoch. Durch die Entscheidung der Landeswahlleiterin werde "in letztlich verfassungswidriger Weise der Wählerwille verkürzt". Auch die Wissenschaft gibt Rückendeckung: "Nach der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist eine Deckelung der Ausgleichsmandate nicht zulässig", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok. Für den hannoverschen Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider ist es "wider Geist und Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung", die Überhangmandate der CDU nicht vollständig auszugleichen.