Große Koalition gegen Landesrechnungshof in Brandenburg
Eine große Koalition aus SPD, CDU und PDS hat in Brandenburg den Landesrechnungshof bei der Kontrolle der Fraktionsgelder ausgebremst. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neun Ausgabe berichtet, ließ der damalige Rechnungshofpräsident Horst Maschler 1998 erstmals die Verwendung der Fraktionsgelder prüfen und stieß bei der Kontrolle der Fraktionsfinanzen des Jahres 1994 auf erhebliche Fehlausgaben. So waren Fraktionsgelder in teilweise "erheblichem Umfang" für Parteizwecke eingesetzt worden, zwei Fraktionen hatten Dienstfahrzeuge ihren Fraktionschefs überlassen und auf die Erstattung von Privatfahrten verzichtet.
Als Maschler den Fraktionen androhte, die Regelverstöße im Jahresbericht aufzuführen, stieß er auf den Protest der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und PDS. In Briefen an den Präsidenten - aus denen der SPIEGEL zitiert - machten Wolfgang Birthler (SPD), Wolfgang Hackel (CDU) und Lothar Bisky (PDS) Front gegen die Veröffentlichung im Prüfbericht.
Auch die damalige Abteilungsleiterin Gisela von der Aue, die noch im selben Jahr auf Vorschlag der SPD Rechnungshofpräsidentin wurde, soll sich intern gegen die Veröffentlichung stark gemacht und sich schließlich mit ihrer Meinung durchgesetzt haben. Der Fraktionsprüfbericht wurde darauf nicht in den Jahresbericht des Rechungshofes aufgenommen. Zu einer weiteren Prüfung der Fraktionsgelder durch den Rechnungshof kam es nicht mehr.
