Friedhelm Ost gab vertrauliche Unterlagen weiter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost hat vertrauliche Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium an die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben von Ost an den DVAG-Chef Reinfried Pohl hervor, das dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Die DVAG ist ein so genannter Strukturvertrieb, dessen Mitarbeiter an der Haustür Finanzprodukte verkaufen. Von 1996 an gab es von der SPD unterstützte Pläne für eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um die teilweise dubiosen Praktiken der Drückerkolonnen zu regulieren.
Ost, der damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages war, bat das Wirtschaftsministerium um eine "aktuelle Sachstandsdarstellung" - und schickte sie an Pohl. Wörtlich schrieb Ost am 20. März 1996: "Anbei übersende ich Ihnen zu Ihrer persönlichen und vertraulichen Information die für mich vom BMWi erstellte Analyse, die für Sie gewiss von großem Interesse ist." Zu diesem Zeitpunkt betätigte sich Ost bereits als Vortragsredner für die DVAG. Ost zum SPIEGEL: "Das ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang, andere Abgeordnete machen das genauso." Inzwischen arbeitet Ost hauptamtlich als Generalbevollmächtigter der DVAG für ein Jahresgehalt von rund einer Million Mark.