Die zukünftige schwarz-gelbe Regierung muss unter Zeitdruck entscheiden, ob bei der Weitererkundung des Endlager-Projekts Gorleben erstmalig die Öffentlichkeit beteiligt wird. Soll der von Rot-Grün verhängte Betriebsstopp für Gorleben wie geplant im Herbst 2010 aufgehoben werden, muss bereits Ende März 2010 klar sein, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Das verlangt das zuständige Bergamt in Celle. Die neue Bundesregierung hat nun mehrere Möglichkeiten: Sie kann das Gorleben- Projekt wie bisher auf der Grundlage des alten Bergrechts erkunden lassen. Dies würde die seit 1977 praktizierte Politik fortsetzen, die Öffentlichkeit nicht anzuhören – anders als etwa beim Autobahnbau. Alternativ zu solcher Geheimniskrämerei könnte die Koalition die Weitererkundung von Gorleben aber auch nach dem Atomrecht vornehmen. Dann müssten nach dem notwendigen Planfeststellungsverfahren die betroffenen Bürger einbezogen werden. Tatsächlich deutet einiges auf diese Variante hin: Laut eines Gutachtens im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz gibt es erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung sich auf altes Bergrecht stützen kann. "Gewichtige Gründe" sprächen dafür, "dass weitere bergmännische Arbeiten in Gorleben rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers zu qualifizieren sind". So hätten sich seit Beginn des Projekts sowohl die Müllmenge als auch die Sicherheitsanforderungen grundlegend verändert. Entsprechend müsste nach dem Ende des Moratoriums ein atomrechtliches Verfahren eingeleitet – und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Unabhängig von der Rechtsgrundlage für das Gorleben-Projekt müsse die Bevölkerung der Region "umfassend eingebunden werden", rät Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, der Regierung. Dies ergebe sich aus den positiven Erfahrungen, die man bei der Sanierung des früheren Forschungsendlagers Asse und beim Endlager Schacht Konrad macht. Dort sind die die Bürger intensiv beteiligt.