Hartz IV ist ungerecht "Menschen nicht mit Kürzungen bedrohen"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Revision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. "Hartz IV ist ungerecht", sagte Rüttgers in einem SPIEGEL- Gespräch. "Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht." Die neue schwarz-gelbe Koalition müsse das Schonvermögen erhöhen, damit Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr von jenem Geld behalten dürften, das sie für das Alter gespart haben. "Momentan werden sie schlechter behandelt als diejenigen, die gar nichts zurückgelegt haben", sagte Rüttgers. "Das ist nicht gerecht." Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass es auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde, sagte er.
Rüttgers warnte Union und FDP vor einer Politik des Kahlschlags: "Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken". Die künftige Regierung müsse bei ihren Vorhaben immer an die Wahl in seinem Bundesland im kommenden Mai denken. "Jeder in Berlin weiß: Wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, ist die Mehrheit im Bundesrat weg", warnte Rüttgers. Er habe seinen Wahlkampf 2005 geführt, ohne den Menschen Angst zu machen, sagte er. "Ich kann nur raten, das jetzt genauso zu machen."
