Trotz massiver Bedenken seitens der EU-Kommission geht die Bundesregierung davon aus, dass der Opel-Magna-Deal über die Bühne geht. Die Muttergesellschaft des europäischen Autobauers, der US-Konzern General Motors (GM), werde noch in dieser Woche den Vertrag mit Magna unterschreiben, heißt es in Regierungskreisen. Vergangenen Freitag hatte die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes den Deal, der mit einer 4,5-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes abgesichert ist, in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte GM "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken". Hinter der Formulierung verbirgt sich eine Forderung, berichten Insider: GM solle gegenüber der EU-Kommission versichern, dass die Entscheidung nicht wegen der Förderungszusage für Magna, sondern aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gefallen sei. Kroes hätte damit quasi einen Persilschein und würde sich obendrein der Verantwortung entledigen, falls Opel später doch in die Insolvenz ginge. Die Regierung glaubt, dass GM die geforderte Erklärung abgibt. Schließlich hätten sich Vertreter des US-Autobauers gegenüber der Bundesregierung vor Wochen schon einmal so geäußert. Regierungsvertreter räumen dennoch ein, dass der Brief der Kommissarin die Situation "nicht gerade vereinfacht hat". Ein Restrisiko bleibe, so die Ministerialen. Dabei allerdings steht viel auf dem Spiel: Die Vertragsunterzeichnung zwischen GM und Magna steht unter dem Vorbehalt der staatlichen Beihilfen. Und die muss Kroes genehmigen.