Schwarz-Gelb will Arbeit von Journalisten besser schützen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Arbeit von Journalisten besser schützen. Reporter sollen sich künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen können, wenn sie vertrauliches Material veröffentlichen, das ihnen von Beamten zugesteckt worden ist. Die geplante Änderung des Strafrechts soll auch erschweren, dass Richter Razzien in Redaktionsräumen anordnen können, wenn sie der Meinung sind, Journalisten hätten unzulässigerweise in Behörden recherchiert. Hintergrund der Gesetzesnovelle, auf die sich die Innen- und Rechtspolitiker von FDP und Union in der vergangenen Woche verständigt hatten, ist eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift "Cicero" im September 2005. Ein Mitarbeiter des Blattes hatte zuvor einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Sarkawi veröffentlicht und war so in das Visier der Ermittlungsbehör-den geraten. Journalistenverbände hatten die Razzia heftig kritisiert und beklagt, es gehe dabei nur darum, eine undichte Stelle beim BKA zu stopfen.