Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein neuer Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie wolle bald ihren Platz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen. "Mein Verband wird sein Recht wahrnehmen", sagte sie. Das gelte unabhängig von den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. "Die Entscheidung trifft das Präsidium des BdV", sagte Steinbach. "Ich treffe vorher keine Absprachen." Steinbachs Entscheidung bringt Merkel in eine außen- und in-nenpolitisch schwierige Lage. Die Mitglieder des Rates müssen vom Bundeskabinett bestätigt werden. Die polnische Regierung hat mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht, falls die Vertriebenenpräsidentin in den Stiftungsrat entsandt wird. In der Großen Koalition hat die SPD eine Benennung Steinbachs verhindert. Merkel hatte ihre Parteifreundin seinerzeit nicht nachdrücklich unterstützt und war deshalb in der Union scharf kritisiert worden. Der Vertriebenenverband entschied, Steinbachs Platz im Stiftungsrat bis zur Bundestagswahl nicht zu besetzen. Vor allem konservative Unionspolitiker erwarten nun, dass die Kanzlerin sich für Steinbach einsetzt. CSUGeneralsekretär Alexander Dobrindt erklärte, Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die neue Regierung werde gewährleisten, dass die Vertriebenen autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden könnten. Er bezeichnete Steinbach als Idealbesetzung für den Posten. Die FDP lehnt die CDU-Politikerin dagegen ab. Der mögliche Außenminister Guido Westerwelle wolle die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte um Steinbach belasten, heißt es bei den Liberalen.