Geldwäscheexperten kritisieren Steueramnestiegesetz der italienischen Regierung - DER SPIEGEL
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Geldwäscheexperten kritisieren Steueramnestiegesetz der italienischen Regierung

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Mit einer Steueramnestie will der italienische Finanzminister Giulio Tremonti Schwarzgelder aus Luxemburg und der Schweiz zurückholen. Das Amnestiegesetz lockt Unternehmen mit besonderen Anreizen: Die mit Steuerhinterziehung häufig einhergehende Bilanzfälschung bleibt straffrei, und es erfolgen keine Meldungen an eine Geldwäsche-Datenbank. Beides sorgt nun für heftige Kritik der Internationalen Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF). In einem Brief vom 21. Oktober an Tremonti äußert der FATF-Präsident Paul Vlaanderen "ernste Besorgnis" über die "potentiellen negativen Effekte", die die Maßnahmen auf das globale Finanzsystem haben können. Bilanzfälschung würde nicht nur Steuerhinterziehung erleichtern, sondern auch Geldwäsche. Bei den FATF-Delegationen stelle man sich die Frage, wie die Banken "realistischerweise in der Lage sein sollen, die zu Grunde liegenden Straftaten zu bestimmen". Vlaanderen wünscht sich nun von Tremontis Regierung "so bald wie möglich" eine weitere Klärung der angesprochenen Punkte.