Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke - DER SPIEGEL
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Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke

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In den Ländern wird der Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarzgelben Bundesregierung immer massiver. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird", sagte der CDU-Politiker und äußerte gleichzeitig deutliche Kritik am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: "Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein." Ähnlich äußerte sich auch Tillichs saarländischer CDU-Kollege Peter Müller: "Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen."

Beide CDU-Regierungschefs wandten sich zudem gegen den Plan der FDP, im Jahr 2011 einen Stufentarif in Steuersystem einzuführen: "Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben", sagte Müller. Auch der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zurückhaltend. "Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Zugleich sicherte er zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt."

Erstmals äußerten auch prominente FDP-Politiker Kritik an den Berliner Steuersenkungsplänen. "Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden", sagte der schleswig-holsteinische FDPFraktionschef Wolfgang Kubicki. "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen."