Unter dem Eindruck drastischer Haushaltsdefizite will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die geplanten Steuersenkungen auf das kommende Jahr vertagen. Merkel schlug in der sogenannten Kaminrunde am vergangenen Donnerstagabend mit den Chefs der unionsregierten Länder vor, eine Kommission einzusetzen, die sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll. Die Initiative stieß nach Teilnehmerangaben auf breite Unterstützung. Die Kommission, die unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums arbeiten soll, wird frühestens im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt. Damit will Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen belastet, die am 9. Mai stattfindet. Darüber hinaus drohen dem Bund nach Berechnungen von Haushaltsexperten des Finanzministeriums massive Etatlöcher. Danach muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür sind die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlaubt. Für das nächste Jahr rechnen die Beamten im Finanzministerium noch mit einem um Konjunktureinflüsse bereinigten Minus von 75 Milliarden Euro, das sind etwa drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Das strukturelle Defizit gibt an, um wie viel die Ausgaben dauerhaft über den Einnahmen liegen. Um den Zielwert zu erreichen, wären also jährliche Konsolidierungsschritte in Höhe von rund 11 Milliarden Euro erforderlich. Diese Summe muss Schäuble entweder einsparen oder durch Einnahmeverbesserungen aufbringen. In der Berechnung sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition für 2010, das sogenannte Sofortprogramm, enthalten. Sie umfassen unter anderem die Erhöhung des Kindergelds und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Die ab 2011 zusätzlich geplanten Steuersenkungen sind noch nicht berücksichtigt. Sie kämen zu den 65 Milliarden Euro noch einmal hinzu. In den vergangenen Tagen hatten sich etliche CDU-Regierungschefs gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, weil sie fürchten, dass diese ihre Länderhaushalte ruinieren, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller.