Neue SPD-Spitze distanziert sich von Vorgängern
Das künftige SPD-Führungsduo hat sich deutlich vom bisherigen Kurs der eigenen Partei distanziert. Im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL kritisierten der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles sowohl die SPD-Politik der vergangenen Jahre als auch den Führungsstil ihrer Vorgänger an der Parteispitze. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte Gabriel. Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen." Er kritisierte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zudem habe die Partei mit der Agenda 2010 zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann." Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr "Herz verloren". "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen", sagte sie. Nahles kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein." Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "Tatenlosigkeit" vor. Sie habe "den größten Unsinn in der Koalitionsvereinbarung zugelassen". Nahles attackierte die Gesundheitspolitik der Regierung. "Da wird mit Philipp Rösler der Bock zum Gärtner gemacht", sagte sie. "Es wird mehr Zwei-Klassen-Medizin geben statt weniger. 2011 soll die Kopfpauschale eingeführt werden. Eine Sekretärin wird dann genauso viel zahlen wie ihr Chef." Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun." Gabriel und Nahles sprachen zudem über ihre in der Vergangenheit schwer belastete Beziehung. Nahles bezeichnete diese als "Nicht-Verhältnis". Gabriel sagte, es sei zwar noch nicht so weit, dass Nahles ihn "Hase" nenne, doch hätten sich viele Vorurteile übereinander nicht bestätigt. Nahles zeigte sich überrascht von den Uhrzeiten, zu denen Gabriel ihr SMS schicke: "Entweder ganz früh oder ganz spät nachts."