Verheugen warnte frühzeitig vor deutscher Opel-Strategie
Beim Poker um den geplanten Verkauf der Rüsselsheimer General-Motors-Tochter hat sich die Bundesregierung über Warnungen aus Brüssel hinweggesetzt. Am 17. Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien. Guttenberg hatte in seinem Schreiben zudem den Satz angefügt, dass die Bundesrepublik bereit sei, den von General Motors gewählten Investor zu unterstützen," unabhängig von der Identität des Investors". Aus dieser Formulierung hatten Mitglieder des GM-Verwaltungsrates den Schluss gezogen, dass der Konzern auch dann Ansprüche auf deutsche Finanzhilfen geltend machen könne, wenn er Opel in Eigenregie weiterführt.