CSU will Fakten schaffen beim Betreuungsgeld
Der Streit in der Koalition um die Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro pro Kind verschärft sich. Die CSU erwägt die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Fronten in dem Disput zu klären. Teile der CDU, darunter die Ministerin Ursula von der Leyen, sehen den ab 2013 geplanten Zuschuss skeptisch, weil damit ein Anreiz entstehen könnte, Kinder nicht in öffentliche Betreuungseinrichtungen zu schicken. Die FDP will in bestimmten Fällen lieber Bildungsgutscheine statt Bargeld ausgeben, um Missbrauch zu vermeiden; die CSU würde dies nur in Ausnahmefällen dulden. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt will daher das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren. Er lotet derzeit Möglichkeiten für eine Gesetzesinitiative aus als denkbar gilt ein Vorstoß der bayerischen Staatsregierung über den Bundesrat.