In der Union wächst der Ärger um das FDP-Nein zu Steinbach
Nach dem ergebnislosen Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wächst in der Union der Ärger über das Nein der FDP zur Berufung der BdV-Präsidentin in den Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hält Westerwelles Verhalten für eine "ernsthafte Belastung" der schwarz-gelben Koalition. "Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands", sagt Kretschmer. Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist." Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte, dass "die Angelegenheit ohne Not zur Staatsaktion gemacht" worden sei: "Es ist die Aufgabe von Außenminister Westerwelle, das Problem bald zu lösen." In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verlangt, man solle in der Causa Steinbach die direkte Konfrontation mit der FDP suchen. Er forderte sogar einen förmlichen Beschluss des obersten Parteigremiums, in dem die Solidarität der CDU mit Steinbach zum Ausdruck gebracht werden sollte. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe konnten dies nur mit der Zusicherung abwenden, dass Gröhe sich in der anschließenden Pressekonferenz hinter Steinbach stellen werde.