Bankenrettungsfonds und Deutschlandfonds nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft - DER SPIEGEL
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Bankenrettungsfonds und Deutschlandfonds nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft

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Die Rettungsfonds des Bundes für Banken und Unternehmen sind nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft und entwickeln sich zu zuverlässigen Einnahmequellen des Staates. Allein der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erwirtschaftete bislang Einnahmeüberschüsse von 441 Millionen Euro. Auch der Deutschlandfonds, mit dem die Bundesregierung angeschlagenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise hilft, schreibt schwarze Zahlen, weil er im Gegenzug für Garantien und Kredite von den Unternehmen Gebühren und Zinsen erhält. Im Bankenrettungsfonds musste der Bund bislang noch für keine einzige Garantie tatsächlich einspringen. Von den 400 Milliarden Euro, die der Bund an Garantien für Banken bereit stellte, sind aktuell erst 117 Milliarden Euro vergeben. Bei den Eigenkapitalhilfen für Banken sind von den 80 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro ausgeschöpft. Auch der Deutschlandfonds, der ein Volumen von 115 Milliarden Euro umfasst, ist nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen worden. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurden bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", heißt es in einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Zwar reichten bedürftige Unternehmen Kreditanträge über 15,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden aber nur 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger kamen aus dem Mittelstand.