Zweifel an ZDF-Staatsvertrag ausräumen - DER SPIEGEL
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Zweifel an ZDF-Staatsvertrag ausräumen

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Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, "die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen". Er begrüße es daher, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge gemacht habe, die "die genannten Kritikpunkte aufgreifen". Zu den einzelnen Vorschlägen wollte er sich nicht äußern. "Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", so Polenz. Es sei dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder "die Vorwürfe von sich aus in Angriff nehmen". Es wäre aber auch denkbar, "dass die Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht geprüft würden, weil sonst jeder behaupten kann, was er will". Wegen der von CDU-Politikern unter Anführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch betriebenen Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte es eine Debatte über die Staatsferne der ZDF-Gremien gegeben, in der auch 35 Staatsrechtler grundlegende Bedenken geäußert hatten.