Brüderle setzt auf Abschreckung - Gesetz zur Entflechtung von Großkonzernen als Notmaßnahme
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereitet ein Gesetz vor, um marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen zu können. "Wenn ein Großunternehmen den Wettbewerb fortgesetzt behindert, muss der Staat die Möglichkeit haben, die Firma zu entflechten", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. "Dabei setze ich auf den Abschreckungseffekt." Es gehe um eine "Notmaßnahme mit disziplinierender Wirkung", so der Minister. Brüderle kündigte an, dass es in dem Gesetz keine Festlegung auf bestimmte Unternehmen oder Branchen geben werde. Als Vorbild dienten vergleichbare Regelungen in den USA. Die Befürchtung, ein Entflechtungsgesetz könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, teile er nicht, so Brüderle. Der Plan "folgt dem Geist des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Ludwig Erhard vor 50 Jahren als Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat". Weiter kritisierte Brüderle im SPIEGEL-Gespräch den Start der schwarz-gelben Koalition. "Für meinen Geschmack wurde etwas zu viel kreuz- und querdiskutiert, anstatt die politischen Maßnahmen, die wir vereinbart haben, entsprechend zu vermitteln", sagte Brüderle. "Union und FDP haben elf Jahre nicht zusammen regiert. Jetzt müssen wir uns wieder aneinander gewöhnen." Insbesondere beklagte sich der Wirtschaftsminister über den mangelnden Rückhalt der Ministerpräsidenten von CDU und CSU. "Sie waren fast alle an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt", sagte Brüderle. "Jetzt könnten sie ein bisschen mehr Enthusiasmus zeigen."