Europarat fordert mehr Transparenz bei deutscher Parteienfinanzierung
Der Europarat fordert die Bundesrepublik zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung auf. Ihren 29-seitigen Report über die Praxis in Deutschland schließt eine Arbeitsgruppe des Europarates mit sogenannten Empfehlungen: Demnach sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Wahlkampfbudgets offenzulegen und auch Einzelspenden unterhalb 50 000 Euro sofort nach Erhalt zu veröffentlichen. Bisher werden diese Spenden meist erst nach über einem Jahr in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. Zuwendungen von unter 10 000 Euro bleiben sogar auf Dauer unveröffentlicht was nach Meinung der Straßburger Korruptionsexperten erheblich modifiziert werden sollte. Zudem regt die Arbeitsgruppe an, die Kontrolle der Parteienfinanzen durch die Bundestagsverwaltung und unabhängige Wirtschaftsprüfer zu verschärfen. Eineinhalb Jahre hat die Bundesrepublik nun Zeit, die Empfehlungen aus Straßburg umzusetzen.