Birthler kritisiert Platzecks Versöhnungskurs
Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kritisiert den Umgang des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck mit den Stasi-belasteten Politikern der Linken in seiner Regierungskoalition. "Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht", meint Birthler in einem SPIEGEL-Interview. "Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen." Die Bundesbeauftragte bemängelt, dass in Brandenburg "die notwendige Auseinandersetzung mit der Diktatur und den dafür Verantwortlichen über viele Jahre vermieden" worden sei. In Brandenburg müsse mehr dagegen getan werden, die DDR-Vergangenheit schönzureden. Dabei spiele der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine wichtige Rolle. "Um Stolpe zu schonen, bildete sich im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS ein Kartell des Schweigens." Stolpe selbst habe "seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost", aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. "Deshalb bin ich zurückgetreten." Birthler verlangt: "Wer in Brandenburg redlich mit der Vergangenheit umgehen will, wird auf Dauer am Thema Stolpe nicht vorbeikommen."