FDP-Politiker kritisieren eigenen Kurs
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist in der Partei ein Richtungsstreit in der Steuer- und Finanzpolitik entbrannt. Führende liberale Landespolitiker kritisierten gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL die bisherige Regierungsarbeit oder forderten eine stärkere Ausrichtung der Politik auf Haushaltskonsolidierung. "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen", sagte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow dem SPIEGEL. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können." Der bayerische Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Zeil plädierte dafür, Subventionen mit der Rasenmähermethode zu kürzen: "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen." Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte Hahn. Gleichzeitig kritisierte er das öffentliche Erscheinungsbild der FDP in der Finanzpolitik. "Es würde die Kommunikation einfacher machen, wenn wir einen Finanzminister hätten", sagte er. Hahn fordert nun, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Auch ein Comeback des lange als Bundesfinanzminister gehandelten Hermann Otto Solms erwägt er: "Ich hoffe, wir können ihn motivieren", so Hahn.