Seehofer will Kursänderung
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will auf die Krise der CSU mit einer grundlegenden innerparteilichen Kursänderung reagieren. Die CSU, so Seehofer gegenüber dem SPIEGEL, stehe im Moment an einer Wegscheide. "Wir müssen der ganzen Vielschichtigkeit der Gesellschaft entsprechen", sagte er. Gründe für die aktuellen Probleme seiner Partei sieht Seehofer nicht nur in den Auswirkungen des Bankenskandals um den Ankauf der Hypo Group Alpe Adria, der dem Land Milliardenverluste bescherte. "Wir erleben eine totale Pluralisierung der Gesellschaft uns begegnet jetzt das, womit andere Parteien längst konfrontiert sind", sagte Seehofer weiter. Die CSU ließ im Auftrag Seehofers bereits im Oktober von Meinungsforschern in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung die Stimmung im Freistaat nach den Verlusten der Bayerischen Landesbank testen. Danach glaubten 85 Prozent der Befragten, dass die Bankenaffäre der Regierung massiv geschadet habe. 91 Prozent hielten deshalb negative Auswirkungen auf die Politik in Bayern für wahrscheinlich. 82 Prozent gaben an, sie hätten wegen der Bankenaffäre nun eine schlechtere Meinung von der Staatsregierung als vorher. Unterdessen wurde bekannt, dass die Landtagsfraktion Seehofers Kurs bei der Aufklärung des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB offenbar nicht mitträgt. Mehrere Abgeordnete versuchen, den Leiter der Landesbank-Kontrollkommission, den CSU-Mann Ernst Weidenbusch, als Vorsitzenden des demnächst beginnenden Landesbank-Untersuchungsausschusses zu verhindern und stattdessen den Allgäuer Richter Thomas Kreuzer an den Posten zu setzen. Weidenbusch hatte die dubiosen Machenschaften bei dem Geschäft mit Kärnten in der Vergangenheit scharf angegriffen und eigene Nachforschungen betrieben.
Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version dieser Meldung stand, die bayerische Staatsregierung habe im Auftrag Seehofers von Meinungsforschern die Stimmung im Freistaat nach den Verlusten der Bayerischen Landesbank prüfen lassen. Das stimmt nicht. Die Umfrage wurde von der CSU in Auftrag gegeben.