Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro – Hamm- Brücher: "FDP macht reine Klientelpolitik" - DER SPIEGEL
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Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro – Hamm- Brücher: "FDP macht reine Klientelpolitik"

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Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent." Auch Lobbykritiker beobachten die Politik der FDP mit Sorge: "Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem SPIEGEL.