In der Regierungskoalition bahnt sich Streit beim Thema Mindestlohn an. Bereits am 18. Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, eine Vereinbarung, welche die Einführung neuer und die Verlängerung bestehender Mindestlöhne deutlich erschwert. Die Koalition will solche Lohnuntergrenzen künftig nur noch zulassen, wenn diese vorher im Tarifausschuss einstimmig beschlossen wurden. Dagegen hatte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch "eine Mehrheit" in dem Gremium ausgereicht. Im Tarifausschuss sitzen je drei Mitglieder der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen. Darüber hinaus setzten Kauder und Homburger de facto das Gesetz für Mindestarbeitsbedingungen außer Kraft. Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, auch in solchen Branchen allgemein verbindliche Mindestlöhne zu bestimmen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Die Koalition werde vorerst keine Mindestlöhne nach dieser Regelung einführen, heißt es in der Vereinbarung. Die harte Linie stößt bei den Arbeitsmarktexperten der Union auf Widerstand. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, lehnt die Vereinbarung strikt ab. "Wenn sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn verständigen, muss sich die Regierung die Möglichkeit offenhalten, diese per Gesetz für allgemeinverbindlich zu erklären", sagt Weiß.