Aznars Pläne für die Zukunft
Vor den Parlamentswahlen am Sonntag, den 12. März, erläuterte der konservative spanische Ministerpräsident José María Aznar in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL seine Pläne für die nächste Legislaturperiode. Der Chef der Volkspartei plant weitere Steuersenkungen für Arbeitnehmer und will die Gewerbesteuer für kleine und mittlere Betriebe, also 90 Prozent der spanischen Unternehmen, ganz streichen: "Jetzt kommt meine zweite Steuer-Revolution."
Für den nächsten EU-Gipfel in Lissabon hat er ein Programm zur Erreichung der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010 vorgeschlagen. Aznars "Rezept für Europa: Stabilität, Steuerreform, Liberalisierung des Arbeitsmarktes" soll vor allem auch Frauen ermöglichen, Mutterschaft und Arbeit besser zu vereinbaren. Für den spanischen Ministerpräsidenten ist eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik "von größter Bedeutung für unsere Zukunft".
Zwischen "auf einen Ort beschränkten" ausländerfeindlichen Konflikten wie im südspanischen El Ejido und "einer rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie" der Partei des Österreichers Jörg Haider will Aznar einen deutlichen Unterschied sehen. Auch nach dem Rücktritt Haiders vom Vorsitz der FPÖ will der spanische Wahlkämpfer Österreich weiter beobachtet wissen, bevor die EU-Staaten über eine Aufhebung der Quarantäne für Österreich entscheiden sollten: "Wer mit Radikalen paktiert, muß zahlen."
