Grüne fordern steuerliche Entlastung der Bahn
Um rund 800 Millionen Mark jährlich soll die Deutsche Bahn AG entlastet werden, dafür setzt sich die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen ein. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL soll die Summe aus Einnahmen der ab 2003 geplanten Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen finanziert werden. Bislang reklamiert Finanzminister Hans Eichel die Hälfte der auf drei Milliarden Mark veranschlagten Einnahmen aus der neuen Schwerverkehrsabgabe für sich. Die restlichen 1,5 Milliarden sollen dem Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr zugute kommen.
Für die Grünen verlangt nun deren verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt, "die Deutsche Bahn steuerlich nicht länger im europäischen Wettbewerb zu benachteiligen." Als einziges europäisches Schienenunternehmen zahlt die Bahn AG den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Fahrkarten. Dieser Steuersatz soll ebenso halbiert werden wie die Mineralölsteuer für die Bahn. Allein diese macht nach Berechnungen von Mitarbeitern des bundeseigenen Unternehmens mit 62 Pfennig pro Liter einen Wettbewerbsnachteil von 400 Millionen Mark jährlich aus.
