Offenbar mehr Wahlkampfhilfe für Stolpe als zugegeben - DER SPIEGEL
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Offenbar mehr Wahlkampfhilfe für Stolpe als zugegeben

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Offenbar hat das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Januar 1990 im Ost-Berliner Palasthotel eingerichtete Verbindungsbüro den SPD-Spitzenkandidaten Manfred Stolpe wesentlich stärker unterstützt als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. NRW-Regierungschef Wolfgang Clement hatte lediglich eingeräumt, seinem Parteifreund im brandenburgischen Landtagswahlkampf 1990 sechs Wochen lang eine vom Steuerzahler entlohnte Referentin überlassen zu haben.

Nach Aussage des Ex-Bauministers Jochen Wolf, 1990 Regierungsbevollmächtigter für den Aufbau des Landes Brandenburg, hat das Verbindungsbüro weit mehr Wahlkampfhilfe geleistet, als Clement einräumt. In der gesamten Zeit seines Bestehens habe es Stolpe als "logistische Ausgangsbasis" gedient. "Seit klar war, dass Stolpe kandidiert", so Wolf, "hatten alle nur noch ein Ziel: Stolpe zum Wahlsieg zu verhelfen." Auch die Wolf unterstellten NRW-Helfer hätten vordringlich für Stolpe gearbeitet, obwohl sie offiziell nicht zum SPD-Wahlkampfteam gehörten. Im Berliner NRW-Büro sei schon weit vor der Landtagswahl festgelegt worden, welche NRW-Ministerialen Führungspositionen in Brandenburg übernehmen sollten. Wolf: "So erhielt die Regierung von NRW die totale Kontrolle über Brandenburg."

Wolf könnte Clement in Bedrängnis bringen. Denn der Mitarbeiter im brandenburgischen Wirtschaftsministerium ist bereit, seine Aussage vor der Kommission zu wiederholen, von der die Wahlkampfhilfe für Stolpe durchleuchtet werden soll. Die CDU will den Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler Dieter Lau mit der Aufklärung betrauen.