Entgegen geltenden Regierungsrichtlinien soll der Siemens-Konzern Hermes-Exportversicherungen auch für seine ausländischen Partnerfirmen herhalten. Das nach einem Bericht des Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL geht aus Anträgen des Konzerns für ein Staudammprojekt im indischen Maheshwar hervor. Demnach würden Deutschlands Steuerzahler finanziell einstehen für die Lieferung von Generatoren und Turbinen der beiden russischen Unternehmen LMZ und Elektrosila im Wert von über 100 Millionen Mark, wenn der indische Auftraggeber nicht zahlen kann. An beiden Firmen hält Siemens eine Minderheitsbeteiligung.

Mit den Hermes-Absicherungen übernimmt der Bund das Zahlungsrisiko für Ausfuhren in Entwicklungsländer. Nach den "Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen" sollen Exporte aber nur verbürgt werden, "wenn die zu erbringenden Leistungen ihren Ursprung im Wesentlichen im Inland haben" und Zulieferungen aus dem Ausland nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtlieferung umfassen.

Im Fall des umstrittenen Staukraftwerks Maheshwar, für das der Bund bereits 1997 eine Grundsatzzusage erteilt hat, soll jedoch fast die Hälfte der gesamten Lieferungen aus Russland und Indien erfolgen. Das sei ein auch bei anderen Projekten "übliches Verfahren", sagt ein Siemens-Sprecher. Die von den Grünen und von Dritte-Welt-Initiativen vorgebrachte Kritik an der milliardenteuren Exportförderung hatten Vertreter des Bundeswirtschafts- und Finanzministeriums bislang stets mit dem Argument zurückgewiesen, es gehe um den Erhalt deutscher Arbeitsplätze.