Die Regierung des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten und designierten EU-Kommissars Günther Oettinger ignoriert offenbar EU-Vergabevorschriften, um lokalen Unternehmern einen Großauftrag zuzuspielen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Hintergrund ist die Vergabe für zwei Wasserbauprojekte am Oberrhein, deren Finanzierung von Bund und Land gemeinsam getragen wird. Seit Herbst 2007 blockiert das Stuttgarter Finanzministerium jedoch den für eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung notwendigen Kabinettsbeschluss. Das Finanzministerium begründet dies mit Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit der ausgewählten Variante und favorisiert stattdessen die Offerte einer Kiesausschreibungs & Verwertungs GmbH Südlicher Oberrhein (KVG). Die KVG ist ein Zusammenschluss von Kies- und Straßenbauunternehmen, die überwiegend in den Wahlkreisen des Finanzstaatssekretärs Gundolf Fleischer und seines Ressortchefs Willi Stächele residieren. Drei KVG-Unternehmen spendeten der CDU im Landtagswahljahr 2006 jeweils 10.500 Euro. In einem Wirtschaftlichkeitsgutachten fiel die Offerte der KVG jedoch durch, da sie die öffentlichen Haushalte mit mindestens 220 Millionen Euro Mehrkosten belasten würde. 65 Millionen das Land und 155 Millionen Euro den Bund. Auch in den Stuttgarter Ministerien für Umwelt und Verkehr wurden Bedenken an der Haltung des Finanzministeriums geäußert. "Eine Direktvergabe an die KVG wäre in keinem Fall möglich und würde auch gegen EU-Beihilferecht und das Haushaltsrecht verstoßen", heißt es dazu. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält die Behinderung der Verwaltungsvereinbarung aus Baden-Württemberg für "nicht begründet" und beruft sich dabei auf den Bundesrechnungshof.