Schwarz-gelber Streit um AKW-Laufzeiten
Der Atomausstieg sorgt für neuen Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf drängt, möglichst rasch über längere Laufzeiten für Alt-Reaktoren zu entscheiden, spielt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Zeit. Das geht aus einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums hervor. In dem Papier halten Brüderles Spitzenbeamte dem Umweltministerium vor, es betreibe eine "Verzögerungstaktik". Röttgen versuche, das Thema aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das Wirtschaftsministerium hingegen verfolgt dem Vermerk zu Folge eine andere Strategie: Noch vor der Sommerpause soll sich die Bundesregierung auf "belastbare Eckpunkte" für eine Verlängerung der Laufzeiten verständigen. Deshalb müsse schon in den nächsten Wochen über die verschiedenen Szenarien geredet werden. Unterstützung für Brüderle kommt dabei aus der FDP-Bundestagsfraktion. "Mit den Betreibern der Kernenergieanlagen sollten so rasch wie möglich Gespräche über die Grundvoraussetzungen einer Laufzeitverlängerung aufgenommen werden", heißt es in einem Brief des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms. Anschließend sollten "wesentliche Teile der Laufzeitgewinne durch die öffentliche Hand abgeschöpft werden".