Aigner will Agrarsubventionen vor EU-Reformen schützen
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für den Fortbestand der umstrittenen Subventionen für Bauern und die Lebensmittelindustrie einsetzen. "Das europäische Landwirtschaftsmodell hat sich bewährt", heißt es in einem Positionspapier zu anstehenden Reformen, das Aigner derzeit mit den anderen Ressorts abstimmen lässt. "Auch in Zukunft" seien "stabile Direktzahlungen erforderlich", ebenso ein "Sicherheitsnetz der Landwirtschaft gegen Auswirkungen außergewöhnlicher Marktkrisen". Fachleute warnen hingegen seit langem davor, dass auch von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen zu Überschüssen etwa Milchseen oder Butterbergen führen. Mit Ausfuhrerstattungen subventionierte Dumpingexporte untergraben die Wirtschaftsentwicklung in armen Ländern, die europäische Agrarförderung bedroht außerdem die Artenvielfalt und das Klima. Im Februar will die Bundesregierung ihre Position festlegen, Anfang Juli wird das Europäische Parlament abstimmen. Dann entscheidet sich, ob mit der Reform ab 2013 weiterhin über 40 Prozent des EUEtats (derzeit 60 von 142 Milliarden Euro) als Subventionen für die Landwirtschaft fließen.