Ohnehin schon hochsubventionierte Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland sollen weitere staatliche Vergünstigungen bekommen. Vor wenigen Wochen einigten sich auf Arbeitsebene die ostdeutschen Länder mit dem Bund, 400 000 Hektar zum größten Teil direkt und ohne Ausschreibung an Großagrar-Betriebe zu verkaufen oder langfristig zu verpachten. Das wäre eine Fläche größer als das Saarland. In den Genuss dieser Regelung sollen 2000 Betriebe kommen, die schon früher Äcker aus Bundesbesitz gekauft oder genutzt hatten. Das sind zum überwiegenden Teil Agrarunternehmen, die aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR entstanden sind und allein im vergangenen Jahr mehrere 100 Mil-lionen Euro Subventionen erhalten haben. Jeder dieser Betriebe soll nun Anspruch auf bis zu 450 Hektar haben. Der Preis soll sich am Marktwert orientieren, kann aber in den einzelnen Bundesländern je nach "agrarstrukturellen Erfordernissen" variieren. Ist der Betriebe finanziell nicht in der Lage, den Grund und Boden zu kaufen, kann er für neun Jahre die Äcker vom Bund pachten. Damit werden die LPG-Nachfolgebetriebe nicht nur gegenüber Privatbauern beim Flächenerwerb bevorzugt, sie können auch künftig mit noch höheren staatlichen Agrarbeihilfen rechnen. Denn je größer die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist, desto höher fallen auch die Subventionen aus. Mit der Vereinbarung, die in Kürze von Bund und den ostdeutschen Ländern paraphiert werden soll, haben sich die Agrarpolitiker gegen das Bundesfinanzministerium durchgesetzt, das 2009 eine weitgehende Ausschreibung der Flächen verlangt hatte, weil "nur auf dem Wege der Ausschreibung und vergleichbaren Verkaufsverfahren" der Verkehrswert erzielt werden, so wie es "die Beihilferegelungen der EU" verlange.