Papandreou geißelt Vetternwirtschaft und Korruption in Griechenland
Der griechische Premierminister Georgios Papandreou hat eingeräumt, dass Griechenland mit der jahrelangen Fälschung seiner Statistiken "seine Glaubwürdigkeit verloren" habe. In einem SPIEGEL-Gespräch zeichnete er ein selbstkritisches Bild von der Lage des griechischen Staates und beteuerte seinen Willen zu einschneidenden Reformen.
"Wir wissen, dass wir vor großen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind", sagte Papandreou. "In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates." Eine Folge davon sei, so der Regierungschef, "dass viele Bürger ihre Steuern nicht zahlen".
Er sei gewählt worden, um einen Wandel herbeizuführen. Die Krise sei eine Chance, um die notwendigen Reformen anzupacken. Neben den bereits angekündigten drastischen Sparmaßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Transparenz will Papandreou in Griechenland auch einen Mentalitätswandel herbeiführen: "Es ist wichtig, mit unseren Landsleuten offen zu reden, ihnen zu sagen, welche Probleme wir haben und dass wir etwas ändern müssen." Im Hinblick auf den angekündigten Generalstreik in der nächsten Woche sagte Papandreou, er sei entschlossen standzuhalten: "Es geht um das Überleben unseres Landes."
Der Regierungschef gibt auch der Europäischen Union eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen auch wirklich einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagt Papandreou: "Das darf sich niemals wiederholen." Er habe vorgeschlagen, dem Europäischen Statistikamt in Zukunft direkten Zugriff auf die Daten der einzelnen Mitgliedsländer zu ermöglichen. Doch nicht alle Länder wollten so viel Transparenz.
