Öffentliche Aufträge für Wiesbadener FDP-Agentur
Jörg-Uwe Hahn, hessischer FDP-Vorsitzender und Landesjustizminister, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit Steuergeld ein Unternehmen aus dem Firmengeflecht seiner Partei unterstützt zu haben. Das von Hahn geführte Ministerium hatte im vergangenen Juli ohne öffentliche Ausschreibung die Wiesbadener Agentur Cicero mit der Vorbereitung einer "Integra tionskonferenz" beauftragt. Dazu gehörten laut Cicero "Konzeption, Motto und Logo" sowie die Gestaltung der Einladung, von Pressewänden und Werbematerial zum Preis von mehr als 13.000 Euro. Zudem seien "Folgekonferenzen in Planung". Cicero ist nach eigener Auskunft eine 95-prozentige Tochterfirma der liberalen "Universum Verlag GmbH", die in Wiesbaden unter gleicher Adresse firmiert. Nach dem jüngsten veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei war die FDP im Jahr 2008 mit 47,5 Prozent an Cicero beteiligt, am Universum Verlag mit 50 Prozent. Hahns Ministerium erklärte, die Auftragsvergabe sei "Tagesgeschäft einer Fachabteilung" gewesen und "ordnungsgemäß" erfolgt. Vize-Ministerpräsident Hahn sei zwar informiert gewesen, habe "aber keinen steuernden Einfluss genommen". Cicero erhielt in den vergangenen Jahren auch von anderen öffentlichen Auftraggebern Geld, etwa von der Stadt Wiesbaden, in der die FDP ebenfalls mitregiert. Zudem produziert die Agentur gemeinsam mit dem Universum Verlag für 120.000 Euro Schülerbroschüren und Lehrmaterial für den Hessischen Landtag. Auch dieser Auftrag wurde 2009 von der Verwaltung ohne Ausschreibung "freihändig" erteilt, räumte eine Landtagssprecherin ein. Verantwortlicher Landtagsdirektor ist mit Peter von Unruh ebenfalls ein FDP-Mann.