Berliner Finanzsenator fordert New Deal - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Berliner Finanzsenator fordert New Deal

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Mehr Transparenz bei den deutschen Staatsschulden fordert Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Griechenland. Schattenhaushalte wie der Bankenauffangsfonds sollten nicht "zu regelmäßigen Instrumenten der staatlichen Buchführung werden", mahnt der derzeitige Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Für besonders gefährlich hält Nußbaum die Lasten aus "der Abfederung der Rentenversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes". Die beliefen sich zusammen auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr und damit fast auf die Hälfte des Bundeshaushaltes. Deshalb wäre es unverantwortlich, Steuersenkungen zu beschließen, die zu "weiteren Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen". Angesichts dramatischer Herausforderungen in Bildung, Demografie und Schuldenabbau müssten Politik, Unternehmen und Interessengruppen die Sanierung der Staatsfinanzen zu einer gemeinsamen Aufgabe machen. Nußbaum: "Wir brauchen eine Art gesellschaftlichen New Deal."